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Berlin: (BT) Die Oppositionsfraktionen der Partei Die Linke und die Partei Bündnis 90/Die Grünen sind in der aktuelln Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch mit Anträgen zur Unterstützung der deutschen neuen Solarwirtschaft gescheitert. So lehnte der aktuelle Ausschuss mit den Stimmen der Parteien CDU/CSU- und FDP-Fraktion sowie der SPD-Fraktion einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/13242) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die notleitende  Photovoltaikindustrie auflegen.

Für die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie in der „deutlichen Unterdeckung“ der Systembilanz im deutschen Stromnetz in diesem Monat ein systematisches Problem erkennt. Die Fraktion fordert zudem Auskünfte darüber, ob einzelne Akteure systematisch auf die für Notfälle vorgesehene Regelenergie zurückgegriffen haben, statt die Einhaltung ihres Bilanzgleichgewichts selbst sicherzustellen.