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Wasserprivatisierung in Europa gestoppt!



Wie ich soeben aus Brüssel erfahre, gibt es Grund zum Jubeln: Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern, sind ihm heute die Vertreter/innen von Ministerrat und Parlament gefolgt.

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Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen



Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen mit tollen Frauen und lustigen Bildern. Im aktuellen Forschungsprogramm müssen Unternehmen bis zu 350 Tage auf die Bewilligung ihres Förderantrages warten – aus Sicht der Wirtschaft nicht akzeptabel. Zudem ist die Antragstellung oft nur durch Mitarbeiter mit Spezialkenntnissen oder durch die Hilfe externer Dienstleister zu stemmen. Es gilt also, schon die Antragstellung deutlich zu vereinfachen und die Frist von der Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen bis zur Förderentscheidung spürbar zu verkürzen .

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Aserbaidschan soll sich an seinen Verpflichtungen im Europarat messen lassen

Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses fordern Aserbaidschan auf, sich an den Verpflichtungen des Europarates messen zu lassen und dem Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für politische Gefangene in dem Land, Christoph Strässer (SPD) ungehinderten Zugang zu den Hafteinrichtungen zu gewähren.

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